AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Camping Center Lichtenberg Ronny Schatt e.K. (Anbieter), Rhinstraße 50a, 12681 Berlin

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Das Camping Center Lichtenberg Inh. Ronny Schatt bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und des Camping Center Lichtenberg Ronny Schatt e.K..

(2) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehungen mit dem Anbieter eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften mit denen der Anbieter in Geschäftsbeziehungen tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angaben des Anbieters in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-/Webseiten u. ä. sind unverbindlich, die Preise bleiben freibleibend.

(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen.

(3) Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung des Anbieters (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch das Camping Center Lichtenberg Ronny Schatt e.K. zustande. Im Falle der Stornierung nach Auftragsbestätigung werden dem Kunden 15% Aufwandspauschale inkl. Wiedereinlagerungsgebühr berechnet.

(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Der Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

(5) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird die Bestellung vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung; Lieferfristen; Verzug

(1) Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.

(2) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretenden Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Arbeitskämpfe, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen.

(3) Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Lieferung besteht.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten

(1) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware / Bestellung eine Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Bei der Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.

(2) Der Kaufpreis ist im Voraus per Überweisung oder nach Absprache in Ausnahmefällen per Nachnahme zu zahlen. Im Falle der Zahlung im Voraus erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung beim Anbieter.

(3) Ist eine andere Zahlungsweise vereinbart, verpflichtet sich der Kunde nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen.

(4) Der Mindestbestellwert beträgt 5,00 Euro

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den Wohnsitzwechsel.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des dem Anbieter noch geschuldeten Betrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungen in Verzug ist.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der gekauften Sache auf den Kunden über.

§ 7 Beanstandungen und Mängelrügen

(1) Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller, sofern er Unternehmer ist unverzüglich, sofern er Verbraucher ist spätestens innerhalb eines Monats, nach Empfang der Ware zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller, sofern er Unternehmer ist unverzüglich, sofern er Verbraucher ist spätestens innerhalb eines Monats nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

(2) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung / Garantie

Es gelten, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

§ 9 Sonstiges

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt wurden (Individual- oder Maßanfertigungen).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters. Dies ist Berlin.